Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen (AGB)

der Fa. Ksoll Systemhaus GmbH, Tempelhofer Weg 10; 21502 Geesthacht

§1. Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit Erteilung seines Auftrages, spätestens mit der Entgegennahme der Ware erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur dann als angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Ist der Käufer mit unseren Geschäftsbedingungen oder einzelnen Regelungen hieraus nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. In diesem Fall bedarf die Bestellung unserer ausdrücklichen schriftlichen Gegenbestätigung, um wirksam zu werden.
4. Unsere Bedingungen gelten auch ohne besondere Erwähnung für künftige Geschäfte in der jeweils neuesten bzw. zuletzt von uns mitgeteilten Fassung.
5. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf der mit uns geschlossene Vertrag sowie der Anspruch des Käufers aus diesem Vertrage weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Auf Wunsch erteilen wir diese Zustimmung, sofern Gegenansprüche nicht vorhanden sind.

§2. Angebots- und Vertragsabschluss
1. Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Schriftlich, mündlich oder telefonisch an Reisende und Vertreter bzw. direkt an uns erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
2. Nebenabreden oder Änderungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Zusagen von Vertretern bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

§3. Lieferzeit und Lieferpflicht
1. Unsere Lieferfristen werden nach bestem Gewissen festgesetzt, sind jedoch keine Termine im Sinne der § 286 Abs. 2 BGB, § 376 HGB, die von der Pflicht zur Mahnung befreien. Lieferverzug setzt die schriftliche Mahnung des Käufers voraus.
2. Für den Umfang der Lieferpflicht ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Teillieferungen sind zulässig. Betriebs- und/oder Verkaufstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Einflüsse auf Herstellung und Versand – auch bei den Zulieferern – befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. In diesem Falle können wir ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurücktreten.
3. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht pro Verspätungswoche auf 0,5% des Wertes der verspäteten Lieferung, höchstens aber auf 5% dieses Wertes für den Gesamtverspätungszeitraum beschränkt. Weitergehende Ersatzansprüche bestehen nur, sofern der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so berechnen wir pro Woche zusätzlich 0,5% des Rechnungsbetrages als pauschalen Lageraufwand. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist einen anderen Besteller mit der Ware zu beliefern und den Käufer danach mit einer angemessen verlängerten Frist mit der vereinbarten Ware zu beliefern.

§4. Preis, Verpackung, Versand, Versicherung
Unsere Preise gelten – falls nicht anders vereinbart – ab Werk, unverpackt und unversichert. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers in handelsüblicher Weise, ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung. Die Gefahr geht gem. § 447 BGB auf den Käufer über.

§5. Mängel der Ware
1. Für die Eigenschaften der von uns verkauften Ware ist allein die der Ware durch den Hersteller und/oder Importeur beigefügte Produktbeschreibung einschlägig. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Für die Funktionalitäten von Software, die auf Wunsch des Kunden durch uns auf vorhandener oder gelieferter Hardware installiert wird haften wir ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Herstellers. Gleiches gilt für die Kompatibilität derartiger Software mit bereits vorhandener oder später installierter Software.
3. Für Mängel der Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir wie folgt:
a. Bei offensichtlichen Mängeln muss der Käufer diese innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung durch eine entsprechende Mängelanzeige schriftlich angezeigt haben.
b. Des Weiteren sind wir von unserer Gewährleistungspflicht befreit, wenn uns der Käufer nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch §§ 377, 378 HGB. Etwaig beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden.
c. Sollte ein von uns zu vertretender Mangel angezeigt werden, so haben wir von der Anzeige ab eine Frist von mindestens 6 Wochen, um diesen Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzware zu beschaffen. Erst mit Ablauf dieser Frist kann der Käufer die Wandlung des Kaufvertrages oder die Minderung des Kaufpreises verlangen.
d. Für darüber hinaus gehende Schäden haften wir nur bei:
-Vorsatz, -grober Fahrlässigkeit, -im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, -im Falle der Zusicherung einer Eigenschaft, die gerade das Ziel verfolgt, den Käufer gegen denjenigen Mangelfolgeschaden abzusichern, auf den er sich beruft.
Die Haftung ist insoweit auf den Ersatz der voraussehbaren Schäden begrenzt.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt in Abänderung der gesetzlichen Fristen, soweit zulässig, 1 Jahr.
5. Dies gilt auch für nicht deliktische Mangelfolgeschäden. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware, bei Verzögerung der Lieferung aufgrund äußerer Einflüsse mit dem Gefahrenübergang.

§6. Dienstleistungen
1. Soweit wir die Installation und /oder die Reparatur von Netzwerken oder Einzelplatzsystemen und /oder die Installation von Peripheriegeräten und /oder Zubehör für solche Geräte übernehmen, haften wir nicht für die durch und /oder im Zusammenhang mit der Reparatur oder Installation entstehenden Vermögensschäden, sofern die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2. Für sonstige Schäden in den Fällen des § 6 Ziffer 1 haften wir ebenfalls nur nach Maßgabe des § 5 Ziffer 3 d.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Aufnahme jedweder Arbeiten durch uns an seiner Datenverarbeitung, bzw. den unter Ziffer 1 genannten Geräten für eine aktuelle Datensicherung zu sorgen. Für Schäden die aus einer fehlerhaften oder unzureichenden Datensicherung resultieren ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§7. Datensicherung
1. Macht der Kunde uns gegenüber Schadenersatzansprüche wegen des Verlustes von Daten geltend, so hat er die tagesaktuelle Datensicherung nachzuweisen.
2. Sofern wir es im Auftrag des Kunden übernehmen, eine „Ist-Analyse“ der vorhandenen Büro- und/oder Datentechnik zu erstellen, hat der Kunde ebenfalls zuvor eine tagesaktuelle Datensicherung zu gewährleisten.

§8. Analysen / Vorarbeiten
1. Wünscht der Kunde vor der Erteilung eines Auftrages die Durchführung einer Bestandsanalyse (Ist-Analyse) der bei ihm oder einem Dritten vorhandenen Büro- und/oder Datentechnik, so sind die hierdurch entstehenden Kosten aufgrund Vereinbarung vom Kunden zu tragen.
2. Aufgrund der Anforderungen und des Ergebnisses der „Ist-Analyse“ unterbreiten wir ein verbindliches Angebot in Form der „Soll-Analyse“. An dieses Angebot halten wir uns bis 10 Tage nach seiner Abgabe gebunden.
3. Die „Ist-Analyse“ wird von uns auf der Grundlage aller zur Verfügung gestellter Unterlagen nach bestem Wissen erstellt. Durch die Erteilung seines Auftrages erkennt der Kunde den Inhalt der „Ist-Analyse“ als inhaltlich zutreffend an.
4.Durch die Erstellung der „Ist-Analyse“ werden weitergehende Zusagen, Garantien oder sonstige Leistungspflichten und /oder Haftungszusagen nicht begründet und/oder übernommen, sofern solche dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich gegenüber erklärt worden sind.
5.Die „Ist-Analyse“ dient allein der Bestandsfeststellung und ist Grundlage der sich anschließenden Bedarfsfeststellung in Form des Angebotes / Kostenvoranschlages („Soll-Analyse“).

§9. Zahlung
1. Die Zahlung ist mit Rechnungszugang rein netto fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Skontovereinbarung wird Skonto nur gewährt, soweit der Käufer alle unsere früheren Forderungen erfüllt hat.
2. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen, alle Nebengebühren gehen zu Lasten des Käufers.
3. Mit Gegenforderungen darf der Käufer nur aufrechnen, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

§10. Zahlungsverzug
1. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er uns während der Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2. Wird bei Zahlungsverzug des Käufers ein Inkassobüro oder ein Rechtsanwalt mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.
3. Wir sind berechtigt für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von Euro 10,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben.

§11. Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Verarbeitungen oder Umbildungen oder Einbau der Ware werden stets durch den Käufer für uns vorgenommen und führen ggf. zur Entstehung von Miteigentum an der verarbeiteten Sache.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen Brand- und Diebstahlgefahr zu versichern. Sofern er dies nicht auf Verlangen nachweist, haben wir das Recht, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Etwaige Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3. Wir sind jederzeit berechtigt, uns Aufklärung über den Verbleib unserer Ware geben zu lassen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt; die hierdurch entstehenden Forderungen gelten als bereits mit der Entstehung in der Höhe des Rechnungsbetrages für unsere Lieferungen und Leistungen an uns abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe der Forderung mitzuteilen. Der Käufer ist als unser Bevollmächtigter bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
4. Bei Zahlungsverzug, Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufer, Eröffnung von Vergleich oder Insolvenzverfahren, sind wir berechtigt die Herausgabe aller Waren, für die der Eigentumsvorbehalt besteht, vom Käufer zu verlangen und von etwa bestehenden Lieferverträgen zurückzutreten.
5. Für den Fall des Zahlungsverzuges und der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, behalten wir uns ausdrücklich die Erhebung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen des entgangenen Gewinns und/oder der Verschlechterung der Ware vor.
6. Die für die Rückführung, die Demontage und die Lagerung der Ware entstehenden Kosten hat der Kunde ebenfalls auf der Basis unserer jeweils geltenden Stundenverrechnungssätze zu tragen.
7. Wir behalten uns abweichend von §10 Ziffer 5 und 6 vor, in diesen Fällen einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Rechnungsbetrages zu erheben. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schaden bleibt sowohl uns als auch dem Käufer nachgelassen.

§12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hamburg. Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Die Vereinbarungen über den Gerichtsstand und den Erfüllungsort gelten auch für den Fall des Rücktritts. Über das Vertragsverhältnis entscheidet das deutsche Recht. Die vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsabschlüsse als vereinbart.

§13. Vergütung von Kostenvoranschlägen
1. Kostenvoranschläge für Reparaturen sind aufgrund Vereinbarung zu vergüten. Die Vergütung für eine Reparatur ist Zug um Zug gegen die Herausgabe der Sache fällig.
2. Ebenfalls sind aufgrund Vereinbarung alle weiteren Kostenvoranschläge zu Vergüten, die wir im Auftrag des Kunden fertigen.
3. Die Vergütung erfolgt auf der Basis unserer für den Einzelfall maßgeblichen Stundenverrechnungssätze, die dem Auftraggeber vor Erteilung des Auftrages mitgeteilt werden und die bei Erteilung des Auftrages als fest vereinbart gelten.

§14. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Alle Änderungen oder Ergänzung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.